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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Buscopella GmbH

Für alle an unsere Kunden zu erbringenden Lieferung en und Leistungen gelten unabhängig vom Ort derselben ausschließlich diese Allgemeinen Geschäft sbedingungen. Andere Vertragsbedingungen insbesondere solche des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn sie im Einzelfall schriftlich von uns anerkannt werden. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Rechtsverhältnisse zwischen uns und dem Kunden.

1. Angebot und Vertragsabschluss

1.1. Unsere Angebote sind freibleibend, soweit nicht ausdrücklich anderes angegeben. Mündliche oder fernmündliche Angebote müssen unverzüglich schriftlich bestätigt werden.

1.2. Soweit unsere Angebote auf Angaben des Kunden und/oder von diesem zur Verfügung gestellter Unterlagen beruhen, bleibt ausschließlich der Kunde für den Inhalt der erhaltenden Angaben und Unterlagen verantwortlich, sofern uns deren Unrichtigkeit nicht positiv bekannt oder infolgegrober Fahrlässigkeit unbekannt ist.

1.3. Sind gesonderte behördliche Genehmigungen, Konzessionen oder sonstige Genehmigungen für die Lieferung und Leistung erforderlich, hat diese der Kunde einzuholen, sofern anderes nicht ausdrücklich im Angebot angegeben ist.

1.4. Erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung von uns kommt der Vertrag zustande.

2. Preise

2.1. Die angegebenen Preise gelten nur bei vollständiger Bestellung und verstehen sich als Abholpreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, ansonsten ohne Abgaben oder/und sonstige evtl. anfallende öffentlich-rechtliche Nebenabgaben.

2.2. Erfolgt die Lieferung oder Leistung später als 4 Monate nach Vertragsabschluss, sind wir berechtigt, zwischenzeitliche Preiserhöhungen der Hersteller oder Lieferanten oder Steigerungen der Eigenkosten an den Kunden weiter zu berechnen. Bei Preiserhöhungen um mehr als 20% ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

2.3. Mehrkosten, die durch eine von uns nicht zu vertretende Verzögerung der Leistung anfallen, können dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt werden. Dasselbe gilt für zusätzliche auf Verlangen des Kunden ausgeführte Leistungen und Zusatzkosten, die infolge unzutreffender Angaben des Kunden oder Dritter, fehlende oder ungenügende Vorleistungen des Kunden oder nicht als unsere Gehilfen tätiger Dritte und aufgrund unverschuldeter Transporterschwernisse anfallen.

2.4. Sollen wir während der Planung und Durchführung des Vertrages im Auftrag des Kunden weitere Dienstleistungen und Geschäftsbesorgungen ausführen , sind wir zur gesonderten Berechnung der für derartige Dienstleistungen und Geschäftsbesorgungen üblichen Vergütung berechtigt.

3. Überlassung von Materialien und Gegenständen

3.1. Die Überlassung sämtlicher von uns gestellter Materialien und Gegenstände erfolgt ausschließlich leih- oder mietweise, mit Ausnahme der zum Verzehr vorgesehenen Speisen und Getränke.

3.2. Wir sind berechtigt, für die leih- oder mietweise zu überlassenden Gegenstände von dem Kunden die Zahlung einer nicht zu verzinsenden Kaution zu fordern. Die Kaution ist spätestens bei Überlassung der Materialien und Gegenstände zu zahlen.

3.3 Der Kunde hat die leih- oder mietweise überlassenen Gegenstände sorgsam zu behandeln und unverzüglich nach Ende der Veranstaltung, spätestens bis zum Mittag des Folgetages zurückzugeben. Eine von uns dem Kunden erteilte Quittung über die Rückgabe der überlassenen Materialien und Gegenstände steht unter dem Vorbehalt einer genauen Überprüfung.

3.4. Aufwendungen für die Reparatur von beschädigten bzw. die Neuanschaffung von zerstörten oder verloren gegangenen Gegenständen hat der Kunde uns in voller Höhe zu ersetzen.

3.5. Eine vereinbarte Mietgebühr wird nach Kalendertagen berechnet. Soweit nicht anders vereinbart, gelten die Tage der Über- und Rückgabe der Mietsache als jeweils volle Kalendertage. Auch bei Verspätung ist für jeden weiteren Tag die volle Mietgebühr eines Tages bis zur tatsächlichen Rückgabe der Mietsache oder Leistung der Entschädigung für deren Verlust vom Kunden zu zahlen. Es bleibt uns vorbehalten, einen weitergehenden Schaden zu berechnen.

4. Lieferungen und Transport

4.1. Die für unsere Leistung benannten Termine gelt en nur annähernd, soweit sie nicht ausdrücklich fest vereinbart werden. Fest vereinbarte Termine verlieren ihre Gültigkeit, wenn der Kunde nach Vertragsschluss Änderungen der vereinbarten Leistung wünscht.

4.2. Sind wir ohne unser Verschulden an der fristgemäßen Leistungserbringung gehindert oder treten bei uns oder unseren Vorlieferanten bzw. Subunternehmen nicht zu vertretende Störungen im Betriebsablauf ein, wie z. B. Streik, Aussperrung und andere Fälle höherer Gewalt, verlängern sich die Leistungsfristen entsprechend.

4.3. Wird unsere Leistung infolge einer von uns nicht zu vertretenden Störung unmöglich, haben wir Anspruch auf Vergütung der bis dahin erbrachten Leistung und Aufwendungen einschließlich gegenüber Dritten bereits bestehender Leistungspflichten.

4.4. Das Transportrisiko trägt der Kunde. Dies gilt auch für vom Kunden zur Leistungserbringung zur Verfügung gestellter Gegenstände. Diese sind vom Kunden nach Beendigung der Leistung zurückzunehmen. Für uns besteht keine Verpflichtung zur Rücksendung oder Verwahrung dieser Gegenstände.

4.5 Der Kunde gewährleistet die unverzügliche Übernahme bzw. Abnahme unserer Leistung bzw. Anlieferung und bescheinigt schriftlich selbst oder durch einen bevollmächtigten Beauftragten den ordnungsgemäßen Erhalt. Bei der Entgegennahme gerügte Mängel oder ausstehende Teilleistungen werden von uns unverzüglich beseitigt bzw. nachgeholt. Sie berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme, es sei denn, die Gesamtleistung wird erheblich beeinträchtigt. Hat der Kunde mit der Inanspruchnahme unserer Leistung insbesondere dem Verzehr von Speisen und Getränken begonnen, gilt dies auf jeden Fall als Annahme unserer Leistung.

5. Gewährleistung

5.1. Der Kunde hat die von uns erbrachten Lieferungen und Leistungen bei Lieferung bzw. Abnahme zu prüfen und festgestellte Mängel unverzüglich vor Ort oder fernmündlich mitzuteilen. Nachträglich festgestellte Mängel sind uns unverzüglich nach Möglichkeit fernmündlich zu melden. Es ist uns Gelegenheit zu geben, die notwendigen Feststellungen zu treffen.

5.2. Die Art und Weise der Mangelbeseitigung durch Nacherfüllung, auf welche sich der Anspruch des Kunden beschränkt, richtet sich nach unserem Ermessen, welches auch eine Ersatzlieferung einschließt. Hierzu ist uns Gelegenheit zu geben, die notwendigen Feststellungen zu treffen. Weitergehende Ansprüche auf Minderung oder Rücktrit vom Vertrag stehen dem Kunden erst nach erfolglosem Versuch der Nacherfüllung zu.

5.3. Von uns dem Kunden zur Verfügung gestellte Produktbeschreibungen, Darstellungen und Präsentationen haben lediglich beschreibenden Charakter und beinhalten keine Garantieerklärung oder Beschaffenheitsvereinbarung. Ebenso hat der Kunde zumutbare Abweichungen von der üblichen Beschaffenheit der Waren, insbesondere bei den saisonal bedingten Marktschwankungen der Lebensmittel, hinzunehmen.

5.4. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen für solche Mängel, die an den von uns gelieferten Waren beim Kunden durch natürliche Abnutzung, unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäße Lagerung entstehen.

5.5. Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde bei Übergabe bzw. Abnahme sich diese Rechte für erkannte Mängel nicht vorbehält oder nachträglich festgestellte Mängel verspätet rügt. Dies gilt auch, wenn der Kunde uns die Feststellungen oder die Nacherfüllung erschwert bzw. verhindert oder Änderungen an unseren Leistungen vornimmt.

6. Haftung

6.1. Dem Kunden steht kein Anspruch auf Ersatz von Schäden jeglicher Art zu, sofern der Schaden von uns nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln oder Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht verursacht wird. Dies gilt nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, für welche wir nach den gesetzlichen Vorschriften haften und für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Die Haftungsbeschränkung gilt ebenso für unsere Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.

6.2 Wir haften ebenfalls nicht für Lieferungen und Leistungen der von uns im Auftrag des Kunden hinzugezogenen Fremdunternehmen, es sei denn, der Kunde kann uns eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung der Sorgfaltspflicht bei der Auswahl des Fremdunternehmens nachweisen.

6.3. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung für Fälle einfacher Fahrlässigkeit auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

6.4. Ansprüche gegen uns wegen vertraglicher Pflichtverletzung verjähren innerhalb von einem Jahr ab Beginn der gesetzlichen Verjährungsfrist, sofern uns nicht Vorsatz zur Last fällt.

7. Zahlungen

7.1. Soweit mit dem Kunden keine Vorkasse vereinbart wurde, bezahlt dieser unsere Lieferungen und Leistungen bei Übergabe bzw. Abnahme in bar. Wird mit dem Kunden eine Zahlung nach Rechnung vereinbart, ist die Rechnung binnen 7 Tagen nach ihrem Zugang ohne Abzug zahlbar.

7.2. Hat der Kunde die vereinbarte Vorauszahlung oder die Barzahlung bei Übergabe bzw. Abnahme nicht erbracht, sind wir berechtigt, die vereinbarte Leistung zurückzuhalten, ohne dass dies den Kunden von seiner Zahlungspflicht befreit, auch wenn die vereinbarte Leistung dadurch unmöglich wird.

7.3. Bestimmt sich der Preis für die von uns zu erbringenden Lieferungen und Leistungen ganz oder teilweise nach der Personenzahl, teilt der Kunde uns die definitive Personenzahl spätestens 10 Tage vor dem Leistungstermin mit.

8. Kündigung / Stornierung

8.1. Wenn der Kunde den Vertrag ohne von uns veranlassten wichtigen Grund kündigt bzw. storniert, verbleibt uns der Anspruch auf die vereinbarte Vergütung wie folgt: - bis 7 Tage vor vereinbarter Leistung 10% - bis 3 Tage vor vereinbarter Leistung 15% Danach berechnen wir 100% der Vergütung, da Waren und Dienstleistungen bereits eingekauft worden sind.

8.2. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Vertragsparteien unberührt. Zuvor hat uns der Kunde jedoch unter Setzung einer angemessenen Frist zur Beseitigung des wichtigen Grundes aufzufordern.

9. Sonstiges

9.1. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass durch die Herstellung und Lieferung der aus von ihm zur Verfügung gestellten Materialien oder Unterlagen erbrachten Leistung Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Zu einer eigenen Überprüfung sind wir insoweit nicht verpflichtet.

9.2. Der Kunde kann ausschließlich mit von uns nicht bestrittenen oder rechtskräftig anerkannten Gegenforderungen eine Aufrechnung erklären oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.

9.3. Erfüllungsort für Lieferung und Leistung sowie Zahlung des Kunden ist Halberstadt. Soweit gesetzlich zulässig ist Gerichtsstand für sämtliche zwischen uns und dem Kunden aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten Halberstadt.

9.4. Auf das Vertragsverhältnis ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.

9.5. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

9.6. Die für die Auftragsabwicklung notwendigen persönlichen Daten des Kunden werden gespeichert, wozu dieser ausdrücklich sein Einverständnis erklärt.